24.01.2012

Aktionäre müssen ihre Namen bekanntgaben

Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (BGBl I. Nr 53/2011) wurden Regelungen für die Verbesserung der Transparenz bei österreichischen Aktiengesellschaften eingeführt. Bisher hat...

10.01.2012

Wertpapierdienstleistungen nach dem WAG

Dieses Praxishandbuch erläutert anhand des seit 1. 11. 2007 in Kraft stehenden Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 und der dazu jüngst ergangenen Rechtsprechung konkrete Problemstellungen, die sich...

09.01.2012

Prominente haften für Werbeaussagen

Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einer richtungweisenden Entscheidung den Kreis der Verantwortlichen für Finanzprodukte ausgedehnt. Nach der richtungweisenden Entscheidung haften nicht nur...

22.12.2011

Neues Urteil des Oberlandesgerichtes Wien gegen die ehemalige Constantia Privatbank AG: Beratungsfehler

Das Oberlandesgericht Wien hat in einer neuen von Kerres | Partners erkämpften Entscheidung den Schadenersatzanspruch eines Anlegers gegen die ehemalige Constantia Privatbank AG (heute: Aviso...

13.12.2011

Auskunftsrecht verschmähter Bewerber

Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit über eine brisante Vorlage des deutschen Bundesarbeitsgerichtes. Es geht um die Frage, ob ein abgewiesener Bewerber ein Recht auf Auskunft darüber...

21.09.2011

Zur Abberufung des Vorstandes einer Privatstiftung

In einer jüngsten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (7 Ob 5/11b vom 11.5.2011) dargelegt, dass bei der geforderten Abberufung von Vorstandsmitgliedern bei österreichischen...

18.08.2011

Deutsche Gerichte verpflichten Banken Provisionen offenzulegen

Der deutsche Bundesgerichtshof hat einen schärferen Kurs zur Aufklärungspflicht von Banken über Rückvergütungen beim Verkauf von Finanzprodukten eingeschlagen: Vor kurzem veröffentlichten...

07.07.2011

Kerres | Partners gewinnt Auszeichnung als beste österreichische Anwaltskanzlei

Das renommierte englische Magazin Finance Monthly veröffentlicht jährlich eine Liste der besten Berater und hat auch dieses Jahr wiederum Auszeichnungen für die besten Anwaltskanzleien...

16.06.2011

Anleger gewinnt neuerlich Schadenersatzprozess gegen die ehemalige Constantia Privatbank AG

Das Handelsgericht Wien hat in dem Verfahren 13 Cg 92/09w neuerlich einem Anleger Schadenersatz zugesprochen, weil die Constantia Privatbank AG den Anleger im Zusammenhang mit dem Erwerb von...

17.05.2011

Aktuelle Rechtssprechung zur Anwendbarkeit der Scharia in Österreich

Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhundert hat sich die Zahl der in Österreich niedergelassenen Muslime österreichischer und fremder Staatsangehörigkeit verdoppelt. Zum Stichtag 1. Jänner 2010...

12.04.2011

Die Haftung des Vorstandes bei der Societas Europaea (SE)

Rechtsgrundlagen für die Societas Europaea (im Folgenden „SE“) bilden die unmittelbar anzuwendende Verordnung (EG) Nr 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der europäischen...

10.03.2011

Christoph Kerres spricht bei Finq über Anlegerprozesse

Bei der am 14. März 2011 in Wien stattfindenden Jahresveranstaltung der Finq, dem Qualityinstitut for Financial Services, spricht Christoph Kerres über Bankenrecht und Anlegerschutz. Im Rahmen...

10.02.2011

Kerres | Partners erkämpft neues richtungsweisendes Urteil gegen die Constantia Privatbank

In einem neuen Grundsatzurteil hat das Handelsgericht Wien einem Anleger Schadenersatz zugesprochen, weil er von der früheren Constantia Privatbank AG rechtswidrig und grob schuldhaft falsch...

31.01.2011

Die einstweilige Verfügung zur Sicherung von Geldforderungen

I. Allgemeines

Zweck der einstweiligen Verfügungen (im Folgenden „eV“ genannt) ist die Sicherung des Rechts einer Partei vor der Entscheidung im Hauptverfahren. Noch nicht rechtskräftig...

10.01.2011

Vertrauliche Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt umfasst nicht den Syndikus

Im Rahmen eines Katellverfahrens gab die Europäische Kommission der Akzo Nobel Chemicals auf, Nachprüfungen zu dulden, mit denen Beweise für etwaige wettbewerbswidrige Praktiken beschafft...

09.12.2010

Auskunft an die Steuerbehörden

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung beseitigt die EU das Bankgeheimnis sukzessive: Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Gemeinschaft...

02.11.2010

EU treibt Sammelklagen wieder voran

Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung von Sammelklagen in das europäische Recht. In einem gemeinsamen Papier der Kommissare Viviane Reding (Justiz), Joaquín...

07.10.2010

Schadenersatz für Beratungsfehler der Bank und Wertpapierhändler

In jüngster Zeit haben einige Sparer durch die Vermögensveranlagung bei österreichischen Banken sehr hohe Kursverluste erlitten, was insbesondere bei der Veranlagung in Immobilienpapieren wie...

10.08.2010

Anlegerin erhält Schadenersatz von Constantia

Das Berufungsgericht bestätigte den Anspruch einer Anlegerin auf Schadenersatz, weil die Constantia Privat Bank sie beim Kauf von Immofinanz- und Immoeast Aktien unrichtig beraten hat. Das OLG...

14.07.2010

Die Haftung der Ärzte für Aufklärungsfehler

Der ärztliche Heileingriff stellt dogmatisch eine Körperverletzung dar, nämlich nach hM tatbestandsmäßig (straf- und zivilrechtlich) eine rechtswidrige Körperverletzung, wenn er zu einem...

09.06.2010

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Die Financial Action Task Force (FATF) ist die führende internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche...

02.06.2010

Videoüberwachung nach der Datenschutzgesetznovelle

Mit 1. Jänner 2010 sind verschiedene Neuerungen in der Datenschutzgesetznovelle in Kraft getreten. Das Gesetz regelt nunmehr in einem eigenen Abschnitt auch die Zulässigkeit der...

26.05.2010

Dragon FX Garant

In den Jahren 2006/2007 hat die bereits in zahlreichen anderen Verfahren schwer belastete Constantia Privatbank AG (nunmehr Aviso Zeta Bank AG) einen Verkaufsfolder zum „Dragon FX Garant“...

12.05.2010

Aktuelle stiftungsrechtliche Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs in Österreich

Die österreichische Privatstiftung ist als juristische Person ein eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten, der durch den Stiftungsvorstand verwaltet wird. Der Stiftungsvorstand hat den...

23.03.2010

Zahlungsdienstgesetz - Ganz im Zeichen des Kundenschutzes

Das Zahlungsdienstegesetz („ZaDiG“) dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Mit dem am...

19.03.2010

Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz

Am 23. April 2008 wurde die Richtlinie 2008/48/EG des europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge erlassen, welche Anlass für das Darlehens- und...

16.03.2010

GmbH - Reform 2010

Das Justizministerium hat unlängst angekündigt, an einer Neufassung des Gesetzes zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu arbeiten und noch in diesem Jahr einen entsprechenden...

15.02.2010

Neuerungen im internationalen Versicherungsvertragsrecht

Die Frage nach dem auf einen Versicherungsvertrag mit Auslandsberührung anzuwendenden Recht ist Regelungsgegenstand des internationalen Versicherungsvertragsrechts. Bis zu zum 16. Dezember 2009...

15.02.2010

Die Aufnahme grenzüberschreitender Tätigkeit von Versicherungsunternehmen im EWR

Nach dem Grundsatz der einheitlichen Zulassung sind Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat berechtigt, in jedem anderen Vertragsstaat den Betrieb der Vertragsversicherung...

09.01.2010

Constantia Bank wegen Immofinanz zu Schadenersatz verurteilt

Ein von der Rechtsanwaltskanzlei KERRES PARTNERS vertretener Anleger hat als Kunde der Constantia Bank grössere Beträge in Immofinanz und Immoeast Aktien investiert. Als der Anleger im Herbst...

25.11.2009

Scheinsicherheit im Markenrecht

Rechtzeitiger Markenschutz vermittelt Unternehmen eine „Scheinsicherheit“ – die Anmeldung einer Marke ermöglicht Unternehmen die Sicherung ihrer Produkte gegenüber Dritten Marken bieten dem...

15.10.2009

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Die in § 9 Abs 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) verankerte Verschwiegenheitspflicht stellt eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes dar und nimmt einen äußerst...

06.08.2009

Steuerlich begünstigte Spenden

Die Regierung hat ein Wahlversprechen wahr gemacht und manche Spenden steuerlich begünstigt. Soweit solche Spenden mildtätigen Zwecken zu Gute kommen, sind diese bis zu einem begrenzten Ausmaß...

17.06.2009

Das Ende des Bankgeheimnisses?

Auf bilateraler Ebene haben sich Österreich, Belgien und Luxemburg gemeinsam mit der Schweiz die Anerkennung des „automatisierten“ steuerlichen Informationsaustausches bisher erfolgreich...

09.03.2009

Gültigkeit von Schiedsklauseln

Schiedsgerichte sind – nicht zuletzt aufgrund ihres guten Rufes als rasche, kostengünstige, vertrauliche und vor allem staatenunabhängige Entscheidungskörper – mittlerweile aus dem Leben...

14.01.2009

Gesetzliche Zinsen für Unternehmer

Information über dessen Entwicklung sowie der gesetzlichen Zinsen für unternehmensbezogene Geschäfte (§ 352 UGB; bis 31.12.2006 § 1333 Abs. 2 ABGB) : Vor nunmehr zehn Jahren sind an die...

11.12.2008

Neuer Europäischer Zahlungsbefehl

Die Verordnung Nr 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) ist ab 12. Dezember 2008 unmittelbar...

19.11.2008

Die Versteigerung im Internet und sonstige Neuerungen

Die EO-Nov 2008, deren Kernstück die Überarbeitung des Exekutionsmittels der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft ist, bringt auch Neuerungen bei der Fahrnisexekution. Sie ermöglicht...

22.10.2008

Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Stabilisierung der Finanzmärkte

Mit Ministerratsbeschluss vom 8. Oktober 2008 hat der Ministerrat bereits Maßnahmen in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten beschlossen. Nunmehr...

17.09.2008

Neues Übereinkommen zu Sicherungsrechten

UNIDROIT beschliesst neues Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten der Luftfahrzeugausrüstung: Mit diesem Übereinkommen wurde...

28.08.2008

Vorsorgevollmacht

Am 1. Juli 2007 trat das Sachwalterrecht-Änderungsgesetz 2006 in Kraft. Nebst weitreichenden Änderungen im Bereich des Sachwalterschaftswesen wurden insbesondere die Vertretungsbefugnis...

22.08.2008

Beigabe eines Rechtsanwaltes bei Verhaftung

Hotline garantiert Anwalt schon bei erster Vernehmung  -  Wer von der Polizei verhaftet wird, hat seit Jahresanfang das Recht, schon bei der ersten Einvernahme einen Anwalt mitzunehmen. Eine von...

24.07.2008

Neues zum Grundbuch

Der Nationalrat hat am 5. Juni 2008 den Entwurf von Justizministerin Maria Berger für eine Grundbuchs-Novelle, mit der die rechtliche Grundlage für die Umstellung auf eine neue...

26.06.2008

Diskussion zum Gruppenverfahren

Unseriöse Internetgeschäfte, Einladungen mit Gewinnversprechungen, unerbetene Telefonanrufe oder SMS, die mit irreführenden Angeboten für Vertragsabschlüsse werben – leider haben diese...

07.05.2008

Übernahmegesetz

Das Übernahmegesetz (ÜbG)[1] trat erstmals am 1. Januar 1999 in Kraft und wurde durch das ÜbRÄG 2006[2] grundlegend novelliert. Für die Änderung war einerseits die Umsetzung der...

05.05.2008

Das neue Stiftungseingangssteuergesetz

Vor etwa einem Jahr hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. In der Entscheidung vom 7. März 2007 zur...

12.04.2008

Exekutionsordnungs-Novelle 2008

Die Exekutionsordnungs-Novelle 2008 trat mit 1. März 2008 in Kraft. Ein Schwerpunkt widmet sich der Zwangsverwaltung von Liegenschaften. Durch die EO-Novelle wird der Anwendungsbereich der...

14.03.2008

Neue Richtwerte für Mieten

Das Plenum des Nationalrates hat am 13. März 2008 einstimmig dem Gesetzesvorschlag der Justizministerin zugestimmt, mit dem rund 650.000 Haushalte im kommenden Jahr bei den Mietkosten entlastet...

21.02.2008

Neues Bauträgervertragsgesetz per 1. Juli 2008

Mit der Novelle zum Bauträgervertragsgesetz erhalten die Erwerber von Wohnungen, Reihenhäusern und auch Geschäftsräumlichkeiten Rechte auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. In so...

05.02.2008

Strafprozessreformgesetz (StPRG)

Im Februar 2004 hat der Nationalrat das StPRG beschlossen. Damit hat eine jahrzehntelange Diskussion über die Reform des strafrechtlichen Vorverfahrens einen vorläufigen Abschluss gefunden. Das...

07.01.2008

Das neue Unternehmensrechts- Änderungsgesetz 2008

Österreich hat ein neues Unternehmensrecht: Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist die Verbesserung der Auflagen zur verpflichtenden Prüfung von Gesellschaften. Der vorliegende Gesetzesentwurf...